Interessen/Themen
Gesetzliche Massenverarmung zugunsten selbsternannter "Leistungsträger", Manipulation der Sprache und öffentlichen Meinung durch Medienkartelle (Springer, Bertelsmann..) und Lobbygruppen (INSM, Bürgerkonvent..), Bundeswehreinsätze im Ausland, Sozialdarwinismus, Bildung nur mehr nach Geldbeutel, Hetze gegen Muslime unter dem Deckmantel des Islamismus, extremer Abbau von Grundrechten im Namen angeblicher Terrorbekämpfung - deutsche Krankheiten?
Auch über die EU werden Änderungen angestrebt, die vor wenigen Jahren in der BRD (man denke an das Volkszählungsurteil) noch zum Vorwurf des Extremismus und einer entsprechenden Überwachung durch den VS geführt hätten. Heute wird dies fraglos abgenickt. Alles für die Sicherheit. Und der Bürger, der entweder "nichts zu verbergen" hat, oder sich nicht der Staatsuntreue verdächtig machen will, nickt dazu. Wird schon recht sein...
Wird es nicht.
Der Rechtsstaat steht auf dem Spiel: Im Rahmen einer Fünf-Jahres-Strategie soll die Überwachung sämtlicher Bürger der Union enorm ausgebaut werden. Nicht mehr "nur" Netzaktivitäten qua IP und E-Mail-Adressen, sondern vom Kaufverhalten über Bewegungsprofile, über soziale Netzwerke und individuellen Gebrauch von Geräten, die vernetzte Daten erzeugen (WIFI, WLAN, Bluetooth,..) können und sollen lebenslange, individuelle Persönlichkeitsprofile erstellt werden.
Informationelle Selbstbestimmung ("Privacy") kommt hier nur mehr im Sinne einer Störung der "Terrorbekämpfung" vor. Dieser Paradigmenwechsel ist mit einem Rechtsstaat unvereinbar.
Die Maßnahmen ermöglichen eine Überwachung, gegen die sämtliche Beispiele aus bekannten Diktaturen verblassen. Im Zusammenhang mit dem intendierten rechtlichen Status eines "Gefährders" entsteht der Polizeistaat.
http://www.heise.de/newsticker/EU-Innenpolitiker-wollen-saemtliche-digitalen-Nutzerspuren-ueberwachen--/meldung/115770
http://www.heise.de/ct/hintergrund/meldung/115759
http://www.statewatch.org
.:: Et quis custodiet ipsos
Ich bin ...
ein linker Demokrat (falls jemand nach dem obigen Text noch rätseln sollte..)
Wer mich sucht, erkennt mich an ...
meiner Reichspersonalnummer. Hoppla, ich meine natürlich Steueridentifikationsnummer. Das sind zwei völlig unterschiedliche Dinge!
Wer mich morgens als erster anspricht, erfährt ...
Gähnen, aber das ausgiebig.
Man liebt mich für ...
das mögen andere entscheiden
Man fragt mich besser nicht nach ...
Sozialdarwinistischen Marktabsolutismus-Predigern, ideologischer - aktuell v.a. ökonomistischer - Sprachvergewaltigung (Leistungsträger, Sozialschmarotzer, Humankapital,...), Pseudowissenschaftlern im Dienste der Wirtschaft ((Un)Sinn, RAFFelhüschen..
Ich mag ...
klassische Musik, insb. Verismo, Rock und Blues, gute Literatur - nicht notwendigerweise die Klassiker, Philosophie, die Informationsfreiheit des frühen Internet, Käse (im konkreten Sinne), die Natur, v.a. im Frühling und Herbst, Europa als Idee
Mein größter Wunsch ...
Eine humane, soziale Globalisierung, gute Bildung für alle, Menschenrechte statt Maximalprofitgier, Mitgefühl und Unterstützung statt Abqualifizierung Schwächerer, Frieden statt Terrorhysterie (sollten wir doch allmählich mal gelernt haben).
Meine Lieblings-Webseite ...
www.nachdenkseiten.de - www.spiegelfechter.com - www.lobbycontrol.de - www.heise.de/tp/ - www.attac.de - www.dnnd.de
Macht mir einen Termin mit ...
G. Schramm, U. Priol, V. Pispers, Gysi, Havemann, B. Hirsch, Di Stefano (RIP!), Shakespeare, Chomsky, Puccini..
Man nennt mich ...
Unwichtig (ambiguity intended). Besser ein wunderbares Zitat: "In Deutschland sollten Gummistempel verkauft werden mit der Aufschrift: 'OBGLEICH VOM PARTEISTANDPUNKT MANCHES DAGEGEN EINZUWENDEN WÄRE'" (Tucholsky)
Einträge
Hallo paranoiaminister,
habe lange nichts mehr von Dir gehört. aber das liegt wahrscheinlich auch daran, dass ich über zwei Jahre nicht in Deutschland war. Ich möchte Dich mal an dieser Stelle auf eine neue Entwicklung aufmerksam machen: http://arbeit-und-familie-partei.de/
Gruß Medusa
P.S. Also dieser elposte ist schon unerträglich mit seinen Ansichten
Sag NEIN zu Schwarz-Gelb !!!
suedcafe.sueddeutsche.de/tag/sagneinzuschwarzgelb
@ SZ - Kommentar-Fundstueck @ SZ - Kommentar-Fundstueck @
Das Manifest der Hornissen
Koalitionsvertrag
Ein Kommentar von Thorsten Denkler, Berlin
Einige nannten sie verniedlichend Biene-Maja-Koalition. Das dürfte jetzt vorbei sein.
Der Koalitionsvertrag von CDU, CSU und FDP zeigt:
Wenn die neue Regierung etwas voranbringen will -
dann die Entsolidarisierung der Gesellschaft.
Auf keinen Fall sei die neue Regierung eine Koalition der sozialen Kälte. Auf gar keinen Fall. Wenn Guido Westerwelle, Chef der Liberalen, solche Sätze sagt, dann setzt er einen derart treuherzigen Blick auf, dass man ihm fast glauben möchte.
Aber zum Glück gibt es ja jetzt den schwarz-gelben Koalitionsvertrag. Wer nach der Lektüre dieses 124-Seiten-Werkes immer noch verniedlichend von Biene-Maja-Koalition spricht, der hat sich von Begrifflichkeiten wie "Eigenverantwortung" und "selbst gestalten" blenden lassen.
Wenn schon ein Insekt herhalten muss, um der neuen Koalition einen Namen zu geben, dann muesste es die Hornisse sein. Die ist nicht nett, die ist aggressiv.
CDU, CSU und FDP werden in den kommenden Jahren einen radikalen Kurswechsel vornehmen. Es geht um die Entsolidarisierung der Gesellschaft.
Bisher gilt, wenn auch schon mit Einschraenkungen :
Die Gemeinschaft hilft den Schwachen.
Wenn schwarz-gelb fertig ist wird gelten :
Jeder hilft sich selbst, dann ist an alle gedacht ...
Quelle: http://www.sueddeutsche.de/,tt2m1/politik/854/492214/text/
"FDP nervt mit Massenmails"
SZ - "Die Spam-Partei"
"Um letzte Botschaften an unbekannte Wähler zu schicken,
hat sich die FDP offenbar großer Adresshändler bedient -
und damit gegen ihre eigenen Grundsätze verstoßen.."
Quelle: http://www.sueddeutsche.de/,tt4m1/politik/693/489083/text/
Hallo!
Vielleicht ja auch für dich von Interesse:
Wie mir der freundliche Mod auf meine Anfrage hin mitgeteilt hat, wird das Forum am Wahlsonntag zwischen 16:00 und 23:00 zum Kommentieren geöffnet sein.
Beste Grüße
wawerka
Der YouTube - Musik-Tipp zum Wochenende:
Kai Niemann - "Wir sind das Volk"
http://www.youtube.com/watch?v=-TSD4hYV9GY
Ich bin vorhin interessehalber einmal der Aufforderung
vielmehr der Information in den TV-Nachrichten gefolgt
und habe mir vom Internet-"WAHL-O-MAT" der Bundes-
zentrale für politische Bildung (m)eine Wahlempfehlung
für die anstehende Bundestagswahl abgeholt/eingeholt ...
unter:
http://www.wahl-o-mat.de/bundestagswahl2009/main_app.php
beantwortet jede/r Wahlberechtigte 38 ausgewählte Fragen zur Politik wahrheitsgemäß
und erhält anschließend eine aus dem Vergleich sämtlicher zur Wahl stehender Parteien
und ihrer Wahlprogramme analysierte "persönliche Wahlempfehlung", basierend auf der
Auswertung der jeweils zuvor angeklickten möglichen Antworten zu den 38 Fragen ...
Ich kann den "WAHL-O-MAT" ganz objektiv und wertneutral bedingungslos empfehlen !!!
Wer die 38 Fragen wahrheitsgemäß beantwortet - könnte anschließend überrascht sein ...
Meine dergestalt "personalisierte Wahlempfehlung" hat mich offen gestanden selber ein
wenig überrascht - denn die Auswertung ergab, ich möge die Freien Wähler wählen ...
Mein eigentlicher Favorit (den ich auch wählen werde) rangiert übrigens auf Platz 2 ... ;-)
Viel Vergnügen mit dem "WAHL-O-MAT"
wünscht, fair-play
Thorsten Denkler (sueddeutsche.de):
"Herr Heesen, Wirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg hat, wie viele andere Minister vor ihm auch, die Erstellung eines Gesetzes an eine externe Anwaltskanzlei übergeben. Sind die Bundesbeamten *dafür* zu *blöd*, oder warum ist das so in Mode gekommen?"
...
Peter Heesen (Chef Beamtenbund):
"Das mag im Einzelfall sein. Aber auch die Bundesregierung weiß, dass diese Anwaltskanzleien nicht von den Aufträgen der öffentlichen Hand leben. Die leben von großen Wirtschaftsunternehmen. Diese Anwälte sind somit auch Interessenvertreter -
und eben nicht so unabhängig wie ein Beamter in einem Ministerium (theor. sein sollte)."
(SZ-Interview @ "Gesetz-Outsourcing")
Quelle: http://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/646/484086/text/
Wer auch immer sich hinter "paranoia ..." verbirgt, hoffentlich keiner der zahllosen SED-Blockflöten-Überläufer, der erste Teil seines Statement jedenfalls könnte glatt in großen Teilen von mir stammen.
Trotzdem
Wenn Vertreter der ehemaligen "DDR" der Bundesrepublik Deutschland Ratschläge und Belehrungen jedweder Art erteilen, ist es so, als würde sich ein Familien-Therapeut nach vier eigenen gescheiterten Ehen als Ehe-Therapeut empfehlen wollen. (klaus)
http://politdialog.log.ag
*Bürgerliche* gegen Schwarz-Gelb !!!
http://suedcafe.sueddeutsche.de/tag/buergerlichegegenschwarzgelb
