Hi allzeithoch
Da haben Sie recht. Hatte nur den Prozess von Hannes B. (ehemaliger Münchner Rockmusiker) im Kopf, der 2006 zu lebenslanger Haft inkl. "mit besonderer schwere der Schuld" verurteilt wurde (was heisst, dass er mindestens 25 Jahre sitzt und das ist für einen derzeit 63 jährigen nicht unerheblich). Hannes B. hatte sich geweigert ein Schuldgeständnis abzulegen und dem vorgeschlagenen Deal des Richters O-Ton Geben Sie es zu, dann machen wir Todschlag und 9.5 Jahre draus, geben Sie es nicht zu, gibt's lebenslänglich". Hannes B. hat nichts zugegeben und wurde verurteilt (LG München 2006), sitzt derzeit in Straubing.
Das Fatale an der Sache: In Österreich, wo der angeblich Mord geschah, hat das Gericht eindeutig festgestellt, dass der Tote Suizid verübt hat....

Im Jahr 2008 lag die Zahl der Personen, gegen die ein Strafverfahren vor bayerischen Gerichten rechtskräftig abgeschlossen wurde, mit 164 065 Abgeurteilten um 4,0% niedriger als im Jahr 2007. In 81,4% der Fälle oder bei 133 476 Beschuldigten entschieden die Gerichte im Jahr 2008 auf eine Verurteilung. Des Weiteren wurde in 16,0% der Fälle, d.h. bei 26 356 Personen das Verfahren eingestellt. Lediglich in 2,6% der Fälle (4 233 Personen) erfolgte ein Freispruch. Die restlichen 228 Fälle (0,1%) wurden durch "sonstige Entscheidungen" beendet
http://www.statistik.bayern.de/pressemitteilungen/archiv/2009/LfStaD/134_2009.php
Die Zahl der Freisprüche ist in Bayern deutlich niedriger als im Bundesdurchschnitt. Man sagt allerdings, dies läge an der guten polizeilichen Vorarbeit, so dass nur Schuldige auch angeklagt würden.

Dann sind wir ja doch einer Meinung.
Gruß
FredII

Richtig. Sicher ist ein gut geführter Prozess berichtenswert. Nur "vergisst" die Presse über die ganzen Scheinschauplätze die wirklichen Probleme.
Es ist doch völlig wurscht, wenn der Westerwelle Leute zum Lunch einlädt - angesichts der Milliarden für HRE etc. fällt das nun wirklich nicht ins Gewicht. Aber über die 50 % nicht ausbildungsfähiger Jugendlicher wird nur eine Randnotiz gefertigt. Dann wird der Sarrazin ausgewalzt anstatt über die Kosten der Gesundheitsfürsorge zu unterhalten und ggf. den Einfluss der pharmazeutischen Industrie zu eruieren.
Man regt sich über die Tipps (?) für Griechenland auf und vergisst, daß hiesige Kommunen pleite sind. Alles sehr stringent finde ich.

You got it!

Mit Gutmenschenkuscheljustiz meine ich die alles und jeden verstehende, taeterschuetzende und nicht konsequente Behandlung solcher gefaehrlicher und nicht therapierbarer Monster, die m. E. nichts anderes als die Todesstrafe verdient haben. Dann passiert so was nicht, besser, dann kann so ein Monster nicht zweimal einem anderen etwas antun.

Gruss
Ex-ExPat

Verstehen Sie mich nicht falsch, aber ich habe halt den Eindruck das Recht und Gesetz in der BRD immer mehr der Beliebigkeit anheim fallen, ist es opportun, wird halt auch das Falsche getan.

Das man nach geltendem Recht nicht jeden Gauner erwischt, ist halt auch ein Preis fuer unsere Freiheit. Das ist wie mit dem Terror, wieviel Freiheit wollen fuer Sicherheit aufgeben?

Hallo allzeithoch,

vielleicht stellen Sie die Frage mal so:

Ist "der Staat" hier durch bewusste Handlung Nutzniesser einer kriminellen Handlung?

Danke für den Hinweis, ich hoffe, dass der Unterscheid zwischen § 2 Abs. 1 (maßgeblich ist der Tatzeitpunkt) und Abs. 6 (maßgeblich ist der Zeitpunkt der Entscheidung) deutlich geworden ist. Was mich aber mehr interessiert, wie diese Entscheidung des EGMR im Wortlaut aussieht....
Herzlichst
V.

beamte zahlen doch nur steuern weil sie von meinem Geld fressen,
Die sind nutzlos wie ein Kropf, Niemand will sie, alle verachten sie,
So siehts aus,