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10.07.2013  schnolfi  Es ist zum Lachen, wenn es nicht zum heulen wäre.

 
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http://taz.de/Regierung-informiert-ueber-NSA-Affaere-/!119599/

 
29.11.2012  porcisdiurna  Der Zwangsjackenstaat

 
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Deutschland will einer Aufwertung Palästinas, durch Enthaltung nicht zustimmen.
Ein Wiederspruch in sich.
Gegebenenfalls das Palästina ein eigener anerkannter Staat wird, wäre erst einmal Schluss mit den Bombardements und Besetzungen aus israelischer Sicht.
Als nicht-ständiges Mitglied im UN Sicherheitsrat, ist Deutschland, wenn es um pro israelische Interessen, nebst Waffenlieferung (U-BOOTE) geht, nicht sonderlich zurückhaltend.
Mag es daran liegen dass die Bundesregierung in Sachen Israel handlungsunfähig ist und sich daran zu halten hat was sie von den USA und Israel vordiktiert bzw. aufoktroyiert bekommen.
Deshalb
Ein Zwangsjackenstaat der nicht therapiefähig.
Eine vorgegaukelte Enthaltung des israelischen Maulwurfs G. Westerwelle ist nichtig.

 
02.05.2012  schnolfi  Die trickreiche Preisgestaltung der Pharmaindustrie über ganz Europa.

 
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Zu diesem Thema lief vor kurzem eine aufklärende Sendung im NDR.

Es wurde in dieser ein Medikamentenpaket geschnürt und die Preise in anderen europäischen Ländern dafür verglichen (Gleich zu Anfang der Sendung nach dem Überblick).

Deutschland: rund 19 Euro !
Türkei: etwas mehr als 4 Euro !

http://www.ndr.de/fernsehen/sendungen/tricksderpharmaindustrie101.html
.

 
06.04.2012  rokna  SZ Online v. 06. 03. 2012 : "Streit um Schweizer Steuerabkommen .....

 
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Das Steuerabkommen ist unterzeichnet, der Streit geht weiter: Die Regierung verteidigt die nachgebesserte Vereinbarung mit der Schweiz und kritisiert die Opposition als verantwortungslos. Die hat bereits angekündigt, den "Persilschein" für Steuerhinterzieher im Bundesrat blockieren zu wollen."

Meine Meinung dazu:

Ganz schön abgebrüht unser Wolfgängle aus Gengenbach in Südbaden, nicht weit weg von der Schweiz!
Was er da so gegenüber der deutschen Opposition verteidigt, das zu Recht heftig umstrittene Steuerabkommen zwischen der Schweiz und Deutschland mit einem angeblichen "Gewinn" für Deutschland in Höhe von 10 Milliarden EUR, ist nichts anderes als ein Roßtäuschertrick zugunsten der Schweiz.

Schäuble ist damit bereit, viel höhere Ansprüche Deutschlands aus unterschlagenen Zinsen für Alt-Schwarzgelder preiszugeben und auf eine stringentere Verfolgung deutscher Steuerbetrüger zu verzichten.
Demnach sollen deutsche Steuerhinterzieher weiterhin anonyme (geschützte) Nummernkonten in der Schweiz nutzen können, die sich der Kontrolle deutscher Steuerfahnder entziehen.

Dieser Kuhhandel zwischen deutschen und Schweizer Steuerbehörden zum weiteren Vorteil des mafiösen Schweizer Bankensystems ist ein Verrat an allen ehrlichen deutschen Steuerzahlern.

Schäuble und seine Administration machen sich damit zu Helfershelfern deutscher Steuerbetrüger und deren schweizerischen Hehlern.

Die scheinheilige Empörung Schäubles über die Verweigerungshaltung der deutschen Opposition ist verlogen.

Der Bundesrat sollte weiterhin seine Zustimmung zu dieser deutsch-schweizerischen Steuervereinbarung verweigern und der pflichtvergessenen schwarz-gelben Merkel-Rösler-Koalition die rote Karte zeigen.

 
29.01.2012  rokna  SZ Online v. 29. 01. 2012: Glaesekers Buero im Bundespräsidialamt durchsucht - "Affaere beschaedigt Deutschlands Ansehen"

 
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Einmaliger Vorgang im Bundespraesidialamt: Ein Staatsanwalt und Beamte des Landeskriminalamtes Niedersachsen haben das ehemalige Buero des langjaehrigen Sprechers von Bundespraesident Wulff, Olaf Glaeseker, durchsucht. Die Opposition sorgt sich um das Ansehen Deutschlands und fordert klaerende Worte - auch von Kanzlerin Merkel.

Meine Meinung dazu:

Peinlich, oberpeinlich: Die Kanzlerin haelt Wulff nur noch, weil sie weiß, dass der von ihr "gemachte" Bundespraesident bei einem Rücktritt unweigerlich sie selbst mit in den Abwärtsstrudel reißt.
Eigentlich ist der "Rubikon bereits überschritten" und die Affaere Wulff-Glaeseker hat längst nicht nur Person und Amt des Bundespraesidenten nachhaltigst beschaedigt; der Ruf Deutschlands in der Welt ist inzwischen auf dem Niveau einer Bananrepublik angelangt.
Wenn die Kanzlerin jetzt nicht endlich die "Causa Wulff" durch eine oeffentliche Erklaerung contra Wulff beendet, macht sie sich mitschuldig an diesem Ansehensverlust...





 
02.10.2011  rokna  SZ Online v. 02. 10. 2011: "Grenzen des Grundgesetzes - Wegweiser zu den europäischen Sternen

 
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Mit der Ausweitung des Euro-Rettungsschirms ist Deutschland am Ende des alten Grundgesetzes angelangt. Es reicht nicht mehr aus, um immer höhere Milliardenbürgschaften zu gewähren und damit die europäische Zukunft zu sichern. Noch mehr Europa wird es nur mit einer neuen Verfassung geben - und mit der Zustimmung der Bürger. Ein Volksentscheid ist unabdingbar."
Ein Kommentar von Heribert Prantl

Meine Meinung dazu:

Dieser Kommentar ist ein echter Prantl! Danke für diese erhellenden Ausführungen über die Notwendigkeit einer europäischen Verfassung, die das deutsche Grundgesetz nicht ersetzen, aber vervollkommnen sollte.
Aber das können wir mit dieser elend schlechten schwarz-gelben Merkel-Regierung nicht leisten. Diese Truppe politischer Leichtmatrosen muss man erst abwählen, damit Deutschland und Europa zu neuen Ufern finden können.


 
26.12.2010  rokna  "Steinmeier fordert konkretes Abzugsdatum

 
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SZ Online v. 26. 10. 2010:

SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier will eine Verlängerung des Afghanistan-Mandats mittragen - aber nur unter einer Bedingung: Der Abzug müsse verbindlich 2011 beginnen. Auch für Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg und Talker Johannes B. Kerner hat er eine Botschaft."

Meine Meinung dazu:

Die Kritik Steinmeiers am jüngsten Afghanistan-Coup des "Verteidigungs"ministers Guttenberg ist mehr als berechtigt.
Dass "Gutti" sein Schmuckstück zu den Frontsoldaten in Afghanistan mitnahm, um dort wenigstens was Vorzeigbares zu haben, kann man noch tolerieren.
Dass er aber den Schwatzmaster Kerner gleich mit dem ganzen Fernsehteam zum Flug in die Bundeswehrmaschine einlud und damit den vorzugsberechtigten Oppositionspolitikern die Plätze im Flieger wegnahm, ist ein Skandal.

 
19.12.2010  wm2000  Die Demokratie stirbt scheibchenweise.

 
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rokna Ihren Kommentar kann ich zu 100% zustimmen.
Nachdem die Herrschaften immer mehr Gesetze machen, die vom BVG wieder einkassiert werden brauchen die Parteien schon ihre Schergen am höchsten Gericht um die Demokratie weiter zu schädigen.

 
19.12.2010  rokna  "Peter Müller ans Verfassungsgericht - Wie Merkel auf der Raumstation

 
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Warum Peter Müller nicht Verfassungsrichter und Angela Merkel nicht Astronautin werden sollte. Das oberste deutsche Gericht ist politisch - aber es darf nicht parteipolitisch sein." Ein Kommentar von Heribert Prantl

Meine Meinung dazu:

Im Prinzip stimme ich Heribert Prantl zu. Aber der Fall des als saarländischer Ministerpräsident obsoleten Peter Müller, der nun Bundesverfassungsrichter werden will bzw. soll, ist nur die Spitze des Eisberges. Dass höchste Richterämter wie selbstverständlich schon zur Verhandlungsmasse bei Koalitionstechtelmechtel zählen, ist nicht nur im Bund sondern auch in den Ländern zu beobachten.
Zwangsläufig müssen Bundesverfassungsrichter auch politischen Verstand mitbringen. Aber wie steht es mit ihrer politischen Unabhängigkeit?
Ein CDU-Ackergaul wie Peter Müller, der nachts noch schwarze Schatten wirft, wird im parteipolitischen Gezänk, das vor dem Bundesverfassungsgericht ausgetragen werden sollte, seine politische Unabhängigkeit tunlichst schon an der Garderobe abgeben.


 
05.10.2010  fair-play  ...

 
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"Ole von Beust und das Hamburger Roland Berger-Netzwerk"

http://blog.abgeordnetenwatch.de/2010/10/04/ole-von-beust-und-das-hamburger-roland-berger-netzwerk/

 
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