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31.03.2012  awwlich  SZ Online v. 31. 03. 2012: "Reaktionen auf Nein zur Schlecker-Bürgschaft - Linken-Chef geißelt FDP als "asoziale Trümmertruppe"

 
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Der Bundesvorsitzende der Linken, Klaus Ernst, geht die Liberalen und deren Ablehnung einer Bürgschaft für die Drogeriemarktkette Schlecker hart an. Auch aus der Union kommen immer mehr kritische Töne. Die FDP rechtfertigt sich - und gibt Verdi-Chef Frank Bsirske eine Mitschuld an der Insolvenz.

Dazu sage ich:

Von Links bis Mitterechts reicht die Abscheu über das gewissenlose, asoziale Handeln der Rösler-FDP, die wegen angeblicher "ordnungspolitischer Notwendigkeit" 11.000 Schlecker-Mitarbeiterinnen im Regen stehen läßt.

Dass der FDP-Vorsitzende Rösler in seiner Eigenschaft als Vizekanzler und Wirtschaftsminister die staatliche Bürgschaft für eine Transfergesellschaft ablehnte, wird nicht nur von Linken-Chef Ernst als "asoziales Verhalten" gesehen.

Wer braucht noch eine Partei, der die Arbeitslosigkeit von 11.000 Menschen unwichtiger ist als "ordnungspolitische" Prinzipienreiterei, hinter der sich doch nur parteipolitische Profilierungssucht angesichts des drohenden Absturzes verbirgt???

 
03.04.2011  08hacki  Wir unterstützen integere Politiker-innen

 
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http://www.wolfsrebellen.eu/f221t868-buerokratenmobbing-gegen-die-eu-parlamentarierin-inge-graessle.html

 
25.02.2011  legis  Sarrazins Sohn lebt von Hartz IV

 
Anonymous_small
Thlo Sarrazins Sohn lebt von Hartz IV

http://www.taz.de/1/leben/koepfe/artikel/1/das-schwarze-schaf/

Sarrazin hat es nicht einmal geschafft, seinem Sohn die notwendige Unterstützung für einen sicheren Halt und Stand im Leben mitzugeben.

Aber in Talkshows reißt der Kerl Sarrazin das Maul auf!

Leute was für ein schizophrenes Verhalten!

Der Sohn von Thilo Sarrazin hatte offensichtlich bei der "Unfähigkeit" seiner Eltern keine Chance!


 
09.01.2011  guennihd  Neuer Schwachsinn aus der CDU ( vom Jahresanfang )

 
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CDU-Politiker fordert Gebühr bei Sozialgerichten

Potsdam (dpa/bb) - Um der Hartz-IV-Klagewelle an den Sozialgerichten Herr zu werden, fordert der brandenburgische CDU- Politiker Danny Eichelbaum die Einführung einer pauschalen sozialverträglichen Gerichtsgebühr. «Es gibt viele offensichtlich unbegründete Klagen von ALG II-Empfängern. Gerichtsgebühren würden die Hemmschwelle senken, die Sozialgerichte mit der Einreichung erfolgloser Klagen zu überschwemmen», sagte der rechtspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag. Nach seiner Vorstellung sollte in der ersten Instanz bei den Sozialgerichten eine pauschale Gebühr in Höhe von 75 Euro pro Klage erhoben werden.
dpa-info.com GmbH

 
05.01.2011  guennihd  Neues aus der FDP und der mittelständischen Wirtschaft

 
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Berlin ? Aus der FDP gibt es erneut Forderungen nach einer Einschränkung des vollen Lohnausgleichs im Krankheitsfall. ?Es ist sinnvoll, über die Einführung von Karenztagen nachzudenken. Möglich wäre beispielsweise ein Tag im Jahr?, sagte der FDP-Bundestagsabgeordnete und Arzt Erwin Lotter der Bild-Zeitung vom Dienstag.

Für sogar zwei Karenztage sprach sich der Präsident des Bundesverbands mittelständische Wirtschaft (BVMW), Mario Ohoven, aus. ?Ich bin überzeugt, mit der Einführung von zwei Karenztagen, wie es international üblich ist, würde der Krankenstand in Deutschland deutlich sinken?, sagte er ebenfalls der Bild-Zeitung.

Hintergrund der Forderungen sind Berichte über eine derzeit hohe Zahl von Krankschreibungen. Nach Angaben der Bild-Zeitung werden dabei von einigen Ärzten in Deutschland auch Gesunde auf deren Wunsch hin krankgeschrieben.

Durch solche Gefälligkeitsatteste entstehe der deutschen Wirtschaft jährlich ein Schaden von fünf bis zehn Milliarden Euro, berichtete das Blatt unter Berufung auf Schätzungen des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung. Die Kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV) sprach dagegen von Einzelfällen. Bei Karenztagen erhält der Betroffene im Fall einer Erkrankung für diese Tage keinen Lohn. © hil/aerzteblatt.de

 
30.12.2010  guennihd  Ein kleiner Spass am Rande

 
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Noch einen kleinen Spass zum Jahresausklang :
Sozialticker kührt den Spruch des Jahres 2010 ?

? völlig klar ist auch, von wem dieser wohl stammen könnte - RICHTIG - von der noch amtierenden Bundesarbeitsministerin, welche sich dem Interview der Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung (FAS) stellte:

?Ich würde auch gern zum Mond fliegen!? Quelle: Presse- und Informationsamt der Bundesregierung

Glauben Sie uns - liebe Bundesarbeitsministerin und gleichzeitige Diätenempfängerin - ca. 12 Millionen Menschen in diesem Land, würden das geplante 5 Euro ?Verarschungsgeld? gerne dafür spenden wollen, um Ihren Traum in einfacher Hinsicht gerecht zu werden. Das was sie sich in diesem Jahr alles geleistet hat, würde diese mildtätige Spende sogar rechtfertigen und auch begründen.

Der Sozialticker gratuliert zur besonderen Auszeichnung und möchte in einem Vorschlag das Glückwunschtelegramm abrunden:

?5 Euro x 12 Millionen Wutbürger = 60 Millionen Euro, sollten in der Finanzkrise eigentlich ausreichend sein, um auch das gesamte menschenverachtende Hartz IV Armutsgesetz per Sanktion gleich mitzunehmen und vielleicht über Jahre hinweg an dussligen Marsmännchen es probehalber auszutesten, denn diese sollten wohl den Worten der Politik noch einen Glauben schenken. Auf der Erde ist es leider nicht mehr der Fall !!!?

Gute Reise der Gewinnerin & Gefolge ? wünscht der Sozialticker - und dessen Leser/innen !!!

 
28.12.2010  schlechinger  @guennihd

 
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1. Die BA jammert zu recht über den schwarzen Peter, den sie gezogen haben. Die Regierigen sind während eines Jahres nicht in der Lage bzw. eher nicht Willens, eine berechenbare und begründete Grundlage zu den Sätzen zu entwickeln. Teilen funktioniert noch, wenn man die Lobby bedient, aber nicht bei den Menschen dritter Klasse.
2. Leiharbeit ist zu hohem Prozentsatz ein Nachfolger des Subunternehmertums. Die Arbeitnehmer werden aus dem Betrieb entlassen und kosten so keine Arbeitgeberanteile zur Sozialversicherung und tragen Krankheitszeiten und Altersvorsorge selbst. Der Unternehmer fordert sie nach Bedarf an und braucht keinen Aufwand betreiben, immer Aufträge zu beschaffen.
Auf diese Weise bleiben auch die Betriebe auf der Strecke, die noch vollwertige Lohnverhältnisse bieten, weil sie nicht konkurrenzfähig sind.
Agenda 2000 mit diversen Eingliederungsmodellen in den Arbeitsmarkt entpuppt sich als Einladung zur Ausbeutung.
Es soll aber niemand jammern, wenn sowohl Hartz-IVler als auch Leiharbeiter als Konjunkturtreiber ausfallen.
Und der ausländische Markt wird auch schön langsam sauer, dass die Exportweltmeister ihren Absatz bei ihnen durchsetzen.

 
28.12.2010  guennihd  Leiharbeit

 
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ver.di schaltet Leiharbeit-Hotline

Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) hat eine Hotline geschaltet, um die bis zu 280.000 Leiharbeitskräfte dabei zu unterstützen, Nachforderungen bezüglich ihrer Vergütungen der vergangenen Jahre geltend zu machen.

Dies ist möglich in Folge des Bundesarbeitsgerichtsurteils, in dem der Tarifgemeinschaft Christlicher Gewerkschaften für Zeitarbeit und Personalserviceagenturen (CGZP) die Tariffähigkeit abgesprochen wurde.

Unter der Telefonnummer 0180-2220066 (aud dem deutschen Festnetz 6 Cent pro Anruf; aus dem Mobilfunknetz maximal 42 Cent pro Minute) können Betroffene sich von ver.di-Experten unverbindlich über die dafür erforderlichen Schritte beraten lassen. Für Mitglieder übernimmt ver.di Rechtschutz.

?Um alle Ansprüche geltend zu machen, sollten die Kolleginnen und Kollegen noch in diesem Jahr tätig werden. Wir wollen ihnen dabei kompetent zur Seite stehen?, hieß es dazu bei ver.di.

Erreichbarkeit der Hotline:
Montag ? Freitag 7-20 Uhr
Samstag 9-16 Uhr
24.12. & 31.12. 7-12 Uhr

Quelle: ver.di-Bundesvorstand - Pressestelle

 
28.12.2010  guennihd  Hartz IV

 
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BA mahnt zur Vernunft: Widersprüche gegen Hartz IV-Bescheide unbegründet

Immer mehr Interessensvertretungen rufen Hartz IV-Empfänger dazu auf, gegen die Bescheide der Jobcenter ab Januar Widersprüche einzulegen. Grund dafür ist, dass der Bundesrat dem Bildungspaket und der Regelsatzerhöhung für Arbeitslosengeld II-Empfänger nicht zugestimmt hat und nunmehr der Vermittlungsausschuss um eine Einigung bemüht ist.

Die Aufforderung einzelner Verbände vorsorglich gegen die Bescheide der Jobcenter Widerspruch einzulegen, sieht die Bundesagentur für Arbeit (BA) kritisch. ?Dieser Aufruf entbehrt jeglicher Grundlage. Eine Flut an Widersprüchen würde unsere Arbeit in den Jobcentern spürbar beeinträchtigen. Wertvolle Zeit für die Unterstützung von Menschen, die auf der Suche nach Ausbildung oder Arbeit sind, geht verloren. Das kann nicht im Interesse der Gemeinschaft sein und schadet letztendlich nur unseren Kunden?, mahnt Heinrich Alt, Vorstand Grundsicherung.

Das Bundesverfassungsgericht hatte in seiner Urteilsbegründung zu den Regelsätzen deutlich gemacht, dass ein nach dem 1. Januar 2011 erlassenes Gesetz rückwirkend zum Jahresbeginn in Kraft treten muss. Dass dies auch geschehen wird, haben sowohl das Arbeitsministerium als auch die BA mehrfach deutlich zum Ausdruck gebracht. Leistungsempfängern entstehen keine Nachteile. Die ab Januar versandten Bescheide basieren auf geltendem Recht und sind damit rechtmäßig. Die BA wird den Jobcentern empfehlen, entsprechende Widersprüche umgehend abzulehnen. Die BA rät, die gesetzlichen Neuregelungen abzuwarten. Leistungsberechtigte erhalten nach Inkrafttreten eines Gesetzes automatisch neue Leistungsbescheide, die wiederum sozialgerichtlich überprüfbar sind. Derzeit besteht aber kein Handlungsbedarf.

Quelle: Presse Bundesagentur für Arbeit

 
16.12.2010  jaaber  "Gesundheit besser machen"

 
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nennt Bundes"gesundheits"minister Rösler seine großformatige Anzeige heute in den Tageszeitungen.
"Neue Beitragssätze
Der allgemeine Beitragssatz zur gesetzlichen Krankenversicherung ändert [ERHÖHT] sich auf 15,5 Prozent des Bruttoeinkommens. Arbeitnehmer zahlen insgesamt 8,2 Prozent, Arbeitgeber 7,3 Prozent."
...
"Neue Beitragsbemessungsgrenze
Die Einkommensgrenze, oberhalb derer das Einkommen der Mitgliefder in der gesetzlichen Krankenversicherung BEITRAGSFREI BLEIBT, SINKT auf 44.550 Euro Bruttojahreseinkommen."
...
Ein grobe Verhöhnung des Solidarprinzips, eine grobe Missachtung der sozialen Leistungsfähigkeit der Bürger seitens der FDP im Interesse ihrer kapitalschweren Lobby.

 
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