Startseite sued-café  |  Kontakt  |  FAQ  |  Suche  

Forum
18.03.2011  08hacki  Meinungsfreiheit

 
Deliver
http://www.wolfsrebellen.eu/viewtopic.php?f=218&t=842&p=1185#p1185

 
18.03.2011  ernstwasi  Die SZ

 
Deliver
Freieer Meinungsaustausch sieht anders aus. Demokratie verträgt und akzeptiert veraschiedene Meinungen. Einige Redaktionen nicht.Ich bin Demokrat akzeptiere keinen Maulkorb.
Walter Wasilewski

 
18.03.2011  08hacki  SteuergeldControl

 
Deliver
http://www.wolfsrebellen.eu/f230t792-steuergeldcontrol.html

 
25.09.2010  fair-play  SZ versteckt regelmäßig kritische Kommentare gegen den NEOCONservativen Mainstream - aktuell diesen Kommentar von Heribert Prantl ...

 
Deliver

Hartz-IV-Reform

Nur der Staat ist sozial schwach

24.09.2010, 17:53:30

Ein Kommentar von Heribert Prantl

Hartz IV ist verfassungswidrig. Wenn die Kanzlerin die Devise "minimale Erhöhung" ausgegibt, bricht sie wieder die Verfassung. Die Politik darf die Arbeitslosen bei der Neufestsetzung der Beträge nicht noch einmal deckeln.

Die über sechs Millionen Menschen, die in Deutschland von Hartz IV leben müssen, werden oft als "sozial schwach" bezeichnet. Die Bezeichnung ist in dieser Pauschalität eine Beleidigung.

Jemand, der keine Arbeit hat, aber eine will und partout keine kriegt und der deshalb jeden Euro dreimal umdrehen muss, der ist arm, aber nicht sozial schwach. Sozial schwach ist freilich ein Staat, der nicht alles tut, um die Menschen aus der Armut herauszuholen. Und sozial schwach ist ein Staat, der den Hilfebedürftigen nicht die Hilfe gibt, die sie brauchen. Kurz vor der Bekanntgabe der neuen Beträge für Hartz IV gibt es da Irritationen. Angeblich hat die Kanzlerin die Devise "minimale Erhöhung" ausgegeben; eine solche Vorgabe wäre verfassungswidrig.

Das Verfassungsgericht hat in seinem Urteil vom Februar vom Grundrecht auf ein menschenwürdiges Existenzminimum gesprochen und die Tricksereien gegeißelt, die sich die Politik bei dessen Berechnung bisher geleistet hat. Das aktuelle Gebaren der Regierungspolitiker lässt nicht darauf hoffen, dass man sich die Mahnung zu Herzen genommen hat. Das Gericht hat zwar keine bestimmte Höhe der Beträge vorgeschrieben, aber eine objektive, detailliert nachvollziehbare Berechnung. Ein politisches "Herunterrechnen" erfüllt diese Anforderungen nicht.

Das geltende Hartz-IV-Gesetz war und ist verfassungswidrig von Anfang an - also seit Jahresbeginn 2005. Gleichwohl hat das Verfassungsgericht, im Interesse der Staatsfinanzen, auf eine Rückwirkende Neufestsetzung der Beträge verzichtet. Karlsruhe hat dem Staat also auf Kosten der Arbeitslosen Geld geschenkt. Schon deswegen darf man die Arbeitslosen bei der Neufestsetzung der Beträge nicht noch einmal deckeln.


http://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/hartz-iv-reform-nur-der-staat-ist-sozial-schwach-1.1004466


 
23.09.2010  fair-play  "Gerechte Politik geht anders !!!" - Neues Themenforum hier: http://suedcafe.sueddeutsche.de/tag/gerechtepolitikgehtanders

 
Deliver
"Gerecht geht anders!"

Gerechte Finanzpolitik geht anders!
Gerechte Gesundheitspolitik geht anders!
Gerechte Rentenpolitik geht anders!
Gerechte Steuerpolitik geht anders!


"Die Politik der schwarz-gelben Bundesregierung treibt viele Menschen in unserem Land in die soziale Not und das gesellschaftliche Abseits. Es ist eine Politik der gesellschaftlichen Spaltung. An Erben, Unternehmen, Hoteliers und sonstige Bessergestellte werden Steuergeschenke verteilt. Zugleich verordnet Schwarz-Gelb ein so genanntes Sparpaket, nach dem ausgerechnet denen noch mehr genommen wird, die ohnehin am wenigsten und grade mal das Nötigste zum Überleben haben. Das nennt Ihr gerecht? Gerecht geht anders!


Städte und Gemeinden in Deutschland drückt die finanzielle Not. Straßen und Sportstätten verrotten, öffentliche Bäder und Jugendzentren schließen. Den Städten und Gemeinden fehlen Milliarden, weil ihnen durch die Steuerpolitik der vergangenen Jahre die Einnahmen weggebrochen sind. Nun muss gespart werden auf Kosten und zu Lasten der Bürgerinnen und Bürger. Das nennt Ihr gerecht? Gerecht geht anders!


Solidarität im Gesundheitswesen heißt: Die Starken stehen für die Schwachen, die Gesunden für die Kranken mit ein. Dieses Prinzip will Schwarz-Gelb beiseite schieben. Dann wird es noch mehr Gesundheitsleistungen geben, die sich die einen leisten können ? und die anderen eben nicht. Das nennt Ihr gerecht? Gerecht geht anders!


Rente künftig erst ab 67 ? daran will die schwarz-gelbe Bundesregierung festhalten. Aber längst müssen viele Menschen noch vor ihrem 65. Lebensjahr in Rente gehen. Weil sie nicht mehr arbeiten können. Die Rente mit 67 bringt daher vor allem eines: empfindliche Rentenabschläge. Das nennt Ihr gerecht? Gerecht geht anders!"


Quelle: http://gerecht-geht-anders.de/


 
02.03.2010  fair-play  "Der große Raubzug - Wie im Windschatten der Weltfinanzkrise die Staatskassen geplündert werden" ...

 
Deliver
Systemische Korruption

"Der Grosse Raubzug"

"Wie im Windschatten der Weltfinanzkrise
die Staatskassen gepluendert werden"


Interview mit dem Autor Alexander Dill zu den Verantwortlichen für die Weltwirtschaftskrise:


In Ihrem Buch stellen Sie eine Liste der Hauptverantwortlichen fuer die Finanzkrise auf ...


Alexander Dill:

Wichtig ist erstmal: Ich sage ja gar nicht, dass es eine Finanzkrise gibt, sondern ich spreche von einer systemischen Korruption in Deutschland. Verantwortlich heißt bei mir, wer für die Milliardenverluste des deutschen Steuerzahlers verantwortlich ist. In meiner Liste tauchen deshalb auch nicht der amerikanische Finanzminister oder der US-Notenbankpräsident auf, sondern ausschließlich deutsche Volkswirtschaftler, Berater der Bundesregierung und deutsche Politiker.


Wer wuerde zum Beispiel bei den Volkswirtschaftlern darunter fallen?


Alexander Dill:

Die so genannten fünf Wirtschaftsweisen, sowohl die von 2004 wie auch die heutigen.
Da denke ich zum Beispiel an Herrn Rürup und an Herrn Sinn, aber auch an
Roland Berger, an Herbert Henzler von McKinsey und an Olaf Henkel.
Die alle haben bereits um das Jahr 2000 herum eine völlige Aussetzung der Finanzaufsicht und eine völlige Liberalisierung der deutschen Finanzmärkte gefordert.." ...


Quelle: http://www.heise.de/tp/r4/artikel/30/30096/1.html


 
18.10.2009  ernstwasi  Das Wohl des Menschen steht vor dem Profit der Wirtschaft

 
Deliver
?"Es gibt keine ?solidarische Leistungsgesellschaft unter kapitalistischen Bedingungen?.
Walter Wasilewski

 
18.10.2009  ernstwasi  Das Wohl des Menschen steht vor dem Profit der Wirtschaft

 
Deliver
?"Es gibt keine ?solidarische Leistungsgesellschaft unter kapitalistischen Bedingungen?.
Walter Wasilewski

 
18.10.2009  carlcomma  Hallo arius-quintus

 
Deliver
Ihr solltet das besser so ausdrücken :
Das Profil robin-hood ist eine einzige Schande - und eine virtuelle Sagengestalt kann man
nicht beleidigen - hinter diesem Profil ist nichts, absolut nichts ... und im nichts auch noch
völlig hohl - das ist die einzige Leistung - also einfach weiter den Scheibenwischer benützen.

 
06.03.2009  robin_hood  " Wir zahlen NICHT! für eure KRISE! " - Demos am 28. März 2009

 
Deliver
" Wir zahlen NICHT! für eure KRISE!
- für eine solidarische Gesellschaft! "

http://suedcafe.sueddeutsche.de/tag/wirzahlennichtfuereurekrisefuereinesolidarischegesellschaft


Attac ruft am 28. März 2009 zu Demonstrationen in Berlin und Frankfurt auf


"Der Finanzkapitalismus, auf seiner gnadenlosen Jagd nach Maximalprofit, hat eine der schwersten globalen Wirtschaftskrisen ausgelöst, die sich mit der Energie- und Klimakrise verbindet. Die Schockwellen der Finanzkrise haben längst die Produktionsunternehmen erreicht. Die kapitalistische Welt befindet sich in einer tiefen Rezession.

Das Schrumpfen der Wirtschaft wird, wenn nicht grundlegend umgesteuert wird, Massenarbeitslosigkeit, Armut und soziale Ängste vergrößern. Der Druck auf die Beschäftigten der Industrieländer wird zunehmen. Viele Volkswirtschaften der Entwicklungsländer sind doppelt hart betroffen.."


Mit der Aktionswoche gegen Krise und Krieg demonstrieren die sozialen Bewegungen, die Friedensbewegung und Gewerkschaften gemeinsam dafür,

* dass die Folgen der Krise von den Reichen bezahlt werden, denen die Vermögensgewinne zugeflossen sind,

* dass die unmittelbaren Krisenfolgen mit einem ökologischen Umbauprogramm und massiven Investitionen in die soziale Infrastruktur abgefedert werden,

* dass der neoliberale Kurs der Privatisierung und Deregulierung beendet wird,

* dass die Finanzmärkte geschrumpft, die Weltwirtschaft reguliert und die Banken und andere Schlüsselbereiche der Wirtschaft aufs Gemeinwohl orientiert werden,

* dass eine Politik des Friedens und der zivilen Konfliktlösung den Kurs der Aufrüstung und der militärischen Intervention ablöst dass die Kriege im Irak, in Afghanistan und im Nahen Osten umgehend beendet werden,

* dass die NATO aufgelöst und Europa in ein System kollektiver Sicherheit eingebettet wird.


Links zu Aktionswoche und Demos:


www.casino-schliessen.de/index.php?id=4800

http://28maerz.de/index.php?id=4498

www.28maerz.de/mobilisierung/

www.28maerz.de/busboerse/


 
  vorherige Seite    1  |  2  |  3  |  4  |  5    nächste Seite  
Bitte loggen Sie sich erst ein, wenn Sie zum Thema Gerechtigkeit schreiben möchten. Sie haben noch keinen Login-Zugang? Dann melden Sie sich jetzt kostenlos bei sued-café an. Benutzen Sie dazu den nachfolgenden Link.